Die CSU Neubeuern trauert um ihr Ehrenmitglied Klaus Mößner. Klaus Mößner verstarb im 87. Lebensjahr am 26. November 2021.Er war über viele Jahrzehnte engagiertes Mitglied unseres Ortsverbandes. Über 20 Jahre fungierte er als stellvertretender Ortsvorsitzender und prägte damit die Gmeindepolitik von Alten- und Neubeuern mit.
Klaus gehörte zu den für die Parteiarbeit wichtigen Mitgliedern, die nicht dabei waren, um bei den nächsten Wahlen einen aussichtsreichen Listenplatz zu bekommen. Aufgrund seiner eigenen Erfahrungen in jungen Jahren im Sozialismus der DDR setzte er sicht stets für eine offene, demokratische Diskussionskultur ein. Die inhaltliche und thematische Auseinandersetzung mit aktuellen politischen Themen hat ihn angetrieben. Durch seine langjährige berufliche Tätigkeit in der Schule Schloss Neubeuern war Klaus Mößner die Bildungspolitik eine Herzensangelegenheit. Mit großem persönlichem Einsatz organisierte er hochkarätige Veranstaltungen mit kompetenten Referenten aus Ministerien, Landes- und Bundespolitik. Nach der Wende knüfte er politische Verbindungen in seine alte Heimat Sachsen. Neben der politischen Arbeit gestaltete er für den Ortsverband interessante Ausflüge mit Besichtigungen und fröhlichen Feiern.
Für seine herausragenden Verdienste für die Christlich Soziale Union wurde Klaus Mößner im Rahmen der 70-Jahrfeier unseres Ortsverbandes zum Ehrenmitglied ernannt.
Liebe Familien Mößner und Danzl, Euch, liebe Angehörige, gilt unser Mitgefühl für den Verlust einen lieben Menschen.
Lieber Klaus, die CSU Neubeuern wird Dir ein ehrendes Andenken bewahren. Ruhe in Frieden!
Die CSU-Vorstandschaft bedankt sich bei Wählern und Wählerinnen für ihre Stimmen an die CSU bei der Kommunalwahl. Mit dem Ergebnis von nur mehr vier Sitzen im Gemeinderat können wir nicht zufrieden sein. Dies wird aber Ansporn für die nächsten Jahre sein. Die angenehme und gute Zusammenarbeit mit dem neugewählten 1. Bürgermeister Christoph Schneider ist nach kurzer Zeit schon als vielversprechend und sehr zielorientiert einzustufen.
Wir bedanken uns bei unserem Vorsitzenden Florian Gerthner für seine 6-jährige Tätigkeit als Kreisrat. Auch sein tatkräftiger Einsatz für die umfangreichen Vorbereitungen der diesjährigen Gemeinderatswahl war hervorragend und verdient viel Lob und Anerkennung.
Ferner danken wir Martin Fritz für seine geleistete Arbeit im Gemeinderat und als Jugendbeauftragter. Unser Schatzmeister hat auf eigenen Wunsch hin nach engagierter 12-jähriger Tätigkeit nicht mehr kandidiert.
Ein besonderer Dank gilt Thomas Schwitteck, der nach 42-jähriger Tätigkeit sich nicht mehr für den Gemeinderat zur Verfügung stellte. Es gibt wenige Gemeinderäte im Landkreis, die auf eine so lange ehrenamtliche Tätigkeit zurückblicken können. Thomas ist in den vielen Jahren seines Wirkens nicht immer den "einfachen und bequemen Weg" gegangen und hatte stets das Wohl "seiner" Marktgemeinde im Sinn. Dafür zollen wir ihm - gerade in der heutigen, schnell lebigen Zeit - unseren Respekt.
Wir wünschen unseren ausgeschiedenen Mandatsträgern alles erdenklich Gute für ihre Zukunft und freuen uns, wenn sie sich weiterhin für die Vorstandschaft im CSU-Ortsverband engagieren oder uns anderweitig unterstützen.
Den wiedergewählten Gemeinderäten und den neu - mit den meisten Stimmen - gewählten Gemeinderat Wolfgang Sattelberger danken wir für die Übernahme des Ehrenamtes und wünschen viel Erfolg und eine stets glückliche Hand bei ihren oftmals nicht einfachen Entscheidungen. Ferner gratulieren wir Wolfgang Sattelberger zur Wahl des 2. Bürgermeisters und freuen uns, dass dieses wichtige Amt in Händen der CSU ist.
Auf Einladung der CSU Neubeuern besuchte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber den Nockl-Hof in Neubeuern. Gastgeber Josef Paul und CSU-Ortsvorsitzender Florian Gerthner hatten Kaniber gemeinsam mit Landratskandidaten und Landtagsabgeordneten Otto Lederer zu einer Diskussionsveranstaltung mit Landwirten und interessierten Bürgern eingeladen. Im Anschluss fand eine Führung durch den Betrieb inkl. des neuen Laufstalls statt.
CSU-Ortsvorsitzender Florian Gerthner begrüßte die anwesenden Gäste und stellte die prägende Stellung der Landwirtschaft für die Dorfstruktur von Alten- und Neubeuern heraus. Der Wandel in der Landwirtschaft verändere auch unsere Marktgemeinde, so Gerthner. Deswegen passe eine Veranstaltung zur Landwirtschaft perfekt in den laufenden Kommunalwahlkampf.
Gastgeber und Kreisvorsitzender der AG Landwirtschaft Josef Paul ergänzte dies mit einer Darstellung der aktuellen Situation für viele Bauern. Insbesondere seit der Annahme des Volksbegehrens „Rettet die Biene“ fühlten sich viele Landwirte von Politik und Gesellschaft an den Pranger gestellt. Ihrem fundierten Wissen durch eine langjährige Ausbildung werde immer weniger vertraut. Gleichzeitig müssen sie sich fortlaufend auf neue Gesetze und Verordnungen einstellen und gleichzeitig stark investieren, um Ihre Betriebe auf dem aktuellsten Stand zu halten. Dies führe zu starker Frustration bei vielen Bauern, so Paul.
Nach einem kurzen Grußwort von Bürgermeister Christoph Schneider, der auf den Flächenverbrauch durch eine mögliche Trasse für den Brennernordzulauf einging, stellte Landtagsabgeordneter Otto Lederer die Maßnahmen der Staatsregierung zur Landwirtschaftspolitik dar. Er rief dazu auf, dass Verbraucher mit ihrem Einkaufsverhalten die Wertschätzung für Lebensmittel und deren Produzenten steigern. So können die aktuellen Herausforderungen gemeinsam mit der Landwirtschaft und nicht gegen sie angegangen werden.
In ihrem Statement vor den vielen Gästen sprach Staatsministerin Kaniber viele Punkte an, die den Landwirten unter den Nägeln brennen. Unter anderem ging die Ministerin auf das Tierwohl in den Ställen, die aktuelle Diskussion zum Grundwasserschutz im Zuge der Überarbeitung der Düngeverordnung, den Erhalt der Artenvielfalt und das Vordringen des Wolfes ein. Kaniber machte klar, dass die bayerische Staatsregierung an der Seite der Landwirte stehe. Durch den Einsatz ihres Ministeriums sei es gelungen, die Verordnungen des Volksbegehrens zum Artenschutz gemeinsam mit den Bauern in einen vernünftigen Rahmen zu lenken. Auch bei der Neuordnung der Düngeverordnung hat Bayern wirksame Änderungen eingebracht, die vielen Landwirten ihre Arbeit erleichtern.
Nach einer ausführlichen Diskussion stellte Gastgeber Josef Paul seinen Betrieb vor. Auf dem Nockl-Hof gibt es neben den Milchkühen noch weitere Standbeine: eine Schnapsbrennerei zur Veredelung von eigenem Streuobst, Blumenfelder zum Selbstschneiden, ein Himbeerfeld zum Selbstpflücken und ein Bienenhaus! Besonders stolz ist Familie Paul auf den neuen Laufstall, der mit viel Eigenleistung fertiggestellt wurde.
Liebe Neubeurer,
mit Start des Planungsdialogs für den Brennernordzulauf wurde aus Sorge um unsere Heimatgemeinde im Jahr 2016 parteiübergreifend die Bürgerinitiative Bürgerforum Inntal in Neubeuern gegründet. Initiatoren und Gründungsmitglieder waren führende Vertreter von allen Parteien und Listen im Gemeinderat. Ganz bewusst wurde eine neue, überparteiliche Organisation gewählt, um die kritische Begleitung der Planungen aus dem üblichen Parteienwettbewerb und den Wahlkämpfen herauszuhalten.
Um Schaden von unserer Gemeinde abzuhalten, braucht es Engagement auf verschiedenen Ebenen:
Leider haben wir beim Brennernordzulauf als europäisches Projekt in Neubeuern vor Ort nur begrenzte Einflussmöglichkeiten. Einstimmiger Grundkonsens im Gemeinderat ist deswegen, an einem Strang zu ziehen und die Fähigkeiten und Netzwerke aller Mitwirkenden zu nutzen. Deswegen
Unserer Überzeugung nach werden wir für unsere Heimatgemeinde nur dann das Beste herausholen, wenn wir uns nicht auseinanderdividieren lassen! Hierzu gehört ein anständiger und fairer Umgang miteinander. Wir wollen das Projekt Brennernordzulauf im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten so begleiten, dass Schaden von unserer Marktgemeinde Neubeuern abgewendet wird!
Florian Gerthner, Kreisrat (CSU)
Alois Holzmaier, Gemeinderat (Freie Wähler)
Hubert Lingweiler, Gemeinderat (Bündnis 90/Die Grünen)
Michael Gierlinger, Gemeinderat (SPD)
„Für eine sinnvolle Weiterentwicklung unserer Gemeinde benötigen wir starke heimische Betriebe!“, unter diesem Motto luden die Neubeurer Kreisräte Florian Gerthner und Josef Paul sowie Christina zur Hörst zu einer parteiübergreifenden Diskussionsveranstaltung über die Zukunft des örtlichen Handwerks. Ein besonderer Fokus lag dabei auf den Chancen der Schulabgänger an der HOHENAU Mittelschule. Es diskutierten Kreishandwerksmeister Gerhard Schloots, der Obermeister der Bäckerinnung Rosenheim Wolfgang Sattelberger und der ehem. Konrektor der HOHENAU Grund- und Mittelschule Neubeuern Anton Größ.
Zunächst führte Kreisrat Florian Gerthner in die Thematik ein und spannte den Bogen zur Veranstaltung im vergangenen Herbst über die Zukunft der HOHENAU-Schule. Damals war von viele Eltern angesprochen worden, dass die Mittelschule nur mit einem besseren Image der praktischen handwerklichen Berufe gestärkt werden könne. Hierzu habe ein Arbeitskreis des Schulverbands bereits erste Vorschläge erarbeitet, so Gerthner. Die Veranstaltung zum Handwerk in der Marktgemeinde knüpfe nun daran an. Gerthner verwies auf die Wichtigkeit heimischer handwerklicher Betriebe in Neubeuern und führte als Beispiele die Ausbildungsplätze vor Ort, eine Wertschöpfungskette innerhalb der Gemeinde und die Unterstützung der Vereine an.
In kurzen Statements stellten sich die drei Referenten vor. Wolfgang Sattelberger, der seit vielen Jahren als selbständiger Bäcker tätig ist und als Obermeister der Bäckerinnung Rosenheim vorsteht, betonte vor allem die hervorragenden Jobchancen im Handwerk. Vielfach verdienen Handwerker inzwischen mehr, wie Akademiker. Gleichzeitig suchen viele Betriebe einen Nachfolger. Hier kann sich jeder Absolvent nach seinen Fähigkeiten entwickeln.
Anton Größ stellte als ehemaliger Konrektor der HOHENAU-Schule Neubeuern die verschiedenen praktischen Abschlüsse und die individuelle Betreuung der Schüler an der Mittelschule dar. Es sei immer wieder überraschend, welchen Lebensweg seine ehemaligen Absolventen genommen haben. Eine handwerkliche Ausbildung sei hierfür stets eine gute Basis, so Größ.
Kreishandwerksmeister Gerhard Schloots stellte die Wirtschaftskraft des Handwerks in den Mittelpunkt seines Kurzvortrags. Für eine starke Kommune seien örtlich verwurzelte Betriebe unverzichtbar. Er zeigte mit der Gründung von Handwerkerparks als Genossenschaften auch neue Entwicklungsmöglichkeiten auf. So könne ortsverträgliches Gewerbe gehalten und die Kommune sinnvoll weiterentwickelt werden.
In der folgenden Diskussion unter der Leitung von Christina zur Hörst entwickelten die ca. 50 Anwesenden Ideen zur Stärkung des Standorts Neubeuern. Bereits beschlossen sei eine Jobbörse mit Vorstellung der örtlichen Betriebe beim Schulfest, berichteten Elternbeiräte. Gewerbetreibende bedauerten, dass ihr Geschäft zu wenig wahrgenommen werden: „Wir müssen unsere hervorragenden Firmen sichtbar machen. Dazu gehören auch angemessene Arbeitsstätten. Nur so bleiben wir für Mitarbeiter und Kunden attraktiv!“
„Es diskutierten die Vertreter des Handwerks Wolfgang Sattelberger und Gerhard Schloots mit Lehrer Anton Größ und den Kreisräten Christina zur Hörst sowie Florian Gerthner (von links nach rechts).“
Die CSU Neubeuern trauert um ihr Ehrenmitglied Josef Paul sen. Josef Paul, der Nockner Sepp, stand unserem Ortsverband Neubeuern 30 Jahre von 1961 bis 1991 als 1. Vorstand vor. Er prägte als Gemeinderat Alten- und Neubeuern und vertrat unsere Gemeinde über viele Jahre im Rosenheimer Kreistag.
Sepp Paul gehörte zu den für die Parteiarbeit wichtigen Mitgliedern, die nicht nur dabei waren, um bei den nächsten Wahlen einen aussichtsreichen Listenplatz zu bekommen. Für Sepp Paul stellte seine Mitgliedschaft in der CSU eine persönliche Haltung dar, für die er offensiv warb: für die demokratische Ordnung, für Entscheidungen auf Grundlage des christlichen Menschenbilds und für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gemeinde. Damit, mit seinem Fleiß, persönlicher Beharrlichkeit und altbayerischem Charme machte er die CSU Neubeuern in den 60er und 70er Jahren zu einem der mitgliederstärksten Ortsverbände im gesamten Landkreis. Auf seine Initiative wurde die CSU Neubeuern um die Arbeitsgemeinschaften der Frauen Union und der Jungen Union erweitert. Für seine herausragenden Verdienste für die Christlich Soziale Union wurde Sepp Paul im Rahmen der 70-Jahrfeier zum Ehrenmitglied ernannt.
Den Angehörigen gilt unser Mitgefühl für den Verlust eines lieben Menschen.
Lieber Sepp, die CSU Neubeuern wird Dir ein ehrendes Andenken bewahren. Ruhe in Frieden!
Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahl der CSU Neubeuern
Ortsvorsitzender Florian Gerthner wird die CSU Neubeuern als Listenführer in die Gemeinderatswahlen 2020 führen. Das beschlossen die Mitglieder bei der Aufstellungsversammlung im Gasthof Hofwirt. Gemeinsam mit Kreisrat Gerthner tritt bei den Kommunalwahlen im März eine Mischung aus erfahrenen Gemeinderäten und neuen Gesichtern an, die einen breiten Querschnitt durch die Gemeinde abbilden.
Zu Beginn der Aufstellungsversammlung erklärte Ortsvorsitzender Florian Gerthner, dass der Vorstand bereits Mitte des Jahres im Rahmen einer Klausurtagung den Fahrplan bis zur Kommunalwahl im März 2020 entwickelt hat. Ziel sei es, mit einer attraktiven Liste möglichst die ganze Neubeurer Bevölkerung anzusprechen. Deswegen sei man offen auf engagierte Gemeindebürger zugegangen, um diese für eine Kandidatur zu gewinnen. Erstmal nehme die CSU deswegen auch Nichtmitglieder, die zur Partei passen, mit auf die Liste und unterstütze Frauen mit speziellen Listenplätzen.
Nachdem die Versammlung Gemeinderat Martin Fritz zum Wahlleiter bestimmt hatte, wurde zunächst Ortsvorsitzender Florian Gerthner einstimmig zum Spitzenkandidaten und Listenführer gewählt. Der 36-jährige selbständige Bauingenieur vertritt die Gemeinde bisher im Rosenheimer Kreistag. Er kümmert sich dort insbesondere um den ÖPNV und hat das neue Mobilitätskonzept des Landkreises mit entwickelt. Diesen Schwerpunkt möchte er auch auf Gemeindeebene setzen.
Die Kandidaten für die weiteren Listenplätze stellten sich dann in alphabetischer Reihenfolge kurz vor und erklärten ihre Schwerpunkte für die Gemeindepolitik. Für die Reihung wurde zunächst ein Meinungsbild der anwesenden CSU-Mitglieder und Unterstützer eingeholt. Dabei wurde beschlossen, je Fünferblock mindestens eine Frau zu setzen. Den sich ergebenden Listenvorschlag bestätigte die Versammlung dann einstimmig. Die folgenden Kandidaten auf der CSU-Liste lauten: Wolfgang Sattelberger, Josef Paul, Andrea Asenkerschbaumer, Konrad Stuffer, Georg Pichler, Emilia Hens, Michael Schneebichler, Simon Holzmeier, Michael Brunner, Kai Weber, Dr. Benjamin Geller und Thomas Richter.
Im Kandidatenteam, das sich aus Handwerker, Landwirten und Akademikern von 18 bis 59 Jahren zusammensetzt, wurden als inhaltliche Schwerpunkte unter anderem die Stärkung des örtlichen Handwerks, eine ortsverträgliche Lösung der Brennerzulaufstrecke, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, ein attraktiver ÖPNV und die Sicherung des Schulstandorts Neubeuern genannt. Diese Themen sollen unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Gemeinde in den kommenden Wochen zu einem konkreten Wahlprogramm ausgearbeitet werden.
Im Zuge der Versammlung bedankte sich die CSU auch bei den beiden ausscheidenden Gemeinderäten Martin Fritz und Thomas Schwitteck, die beide nicht mehr kandidieren. Fritz gehört dem Gremium seit 2008 an. Schwitteck sitzt als einer der bayernweit längsten amtierenden Räte seit 1978 im Gemeinderat.
Kandidaten auf der CSU-Gemeinderatsliste:
Von links: Josef Paul, Emilia Hens, Konrad Stuffer, Wolfgang Sattelberger, Michael Brunner, Thomas Richter, Florian Gerthner, Simon Holzmeier, Michael Schneebichler, Dr. Benjamin Geller, Andrea Asenkerschbaumer, Kai Weber und Georg Pichler.
Diskussionsabend zur Zukunft der Hohenau Schule Neubeuern
„Eine funktionierende und attraktive Schule hält unsere Gemeinde lebendig und muss deswegen unser politisches Ziel sein!“ mit diesem Statement eröffnete Kreisrat Florian Gerthner den Diskussionsabend zur Zukunft der Hohenau Grund- und Mittelschule Neubeuern. Unter dem Motto „Wir lassen die Schule im Dorf!“ hatten Gerthner und seine Kreistagskollegen Christina zur Hört und Josef Paul Experten und Mitglieder der Schulfamilie zu einer Veranstaltung beim Dorfwirt Vornberger geladen. Es diskutierten Geschäftsleiter Christoph Schneider und Landtagsabgeordneter Otto Lederer mit Elternbeiräten, Vertretern des Handwerks und aktiven sowie ehemaligen Mandatsträgern aus der Neubeurer Gemeindepolitik.
Zunächst stellte Geschäftsleiter Christoph Schneider, der sich bei den vorgezogenen Wahlen um das Amt des Bürgermeisters bewirbt, in einem kurzen Überblick die aktuelle Situation der Schule Neubeuern dar. Insbesondere die Mittelschule stand im vergangenen Jahr im öffentlichen Fokus. Erhebliche Mängel des Brandschutzes haben im April 2018 zu einem kurzfristigen Unterrichtsausfall geführt. Der Gemeinderat hat nach intensiver Diskussion die Sanierung des Schulgebäudes beschlossen. Gleichzeitig zieht es jedoch immer mehr Kinder zu den weiterführenden Schulen nach Brannenburg und Raubling, sodass die Schülerzahl an der Mittelschule stetig abnimmt. Schneider erklärte jedoch, dass nach aktuellen Prognosen die Mittelschule in den kommenden Jahren einzügig erhalten bleiben wird.
Im Anschluss ordnete Landtagsabgeordneter Otto Lederer, als ehemaliger Lehrer und Landesvorsitzender des Arbeitskreises Schule, Bildung und Sport der CSU ein absoluter Bildungsexperte, die Herausforderungen der Hohenau Schule Neubeuern in die bayerische Bildungslandschaft ein. Er stellte die wichtige Rolle der Haupt- und Mittelschulen dar und zeigte auf, dass mit kleinen Klassengrößen, M-Zügen zur mittleren Reife und Praxisklassen in den Mittelschulen sehr individuell auf einzelne Kinder eingegangen wird. Dabei gelte die Devise „kein Abschluss ohne Anschluss“, so Lederer. Erfahrungen zeigten, dass die bayerischen Hauptschulen Bildung auf hohem Niveau vermitteln und motivierte Absolventen auf dem Arbeitsmarkt beste Cancen haben. Lederer verwies jedoch auch auf die Schwierigkeiten, bei kleinen Schulen im ländlichen Raum, alle Möglichkeiten anbieten zu können. Um so wichtiger sei die Rolle der Schulverbünde, wie er zwischen Neubeuern, Raubling und Bad Feilnbach bereits erfolgreich bestehe.
Bei der folgenden Diskussion entwickelten die ca. 50 Anwesenden, darunter Elternbeiräte und Vertreter der Schulfamilie, Vertreter des Handwerks und ehemalige Bürgermeister sowie aktive Gemeinderäte Ideen zur Attraktivitätssteigerung der Hohenau Schule Neubeuern. Unter der Leitung von Kreisrätin Christina zur Hörst wurde insbesondere das Image der Schule und der handwerklichen Berufe bei vielen Eltern angesprochen. Hier müsse ein Konzept entwickelt werden, positive Beispiele von Absolventen der Öffentlichkeit darzustellen. Außerdem sollten die Schulverbandssitzungen transparenter und unter Einbeziehung der Schulfamilie geöffnet werden.
Neubeuern empfiehlt Wahl von Christoph Schneider
Bei der Aufstellungsversammlung für die vorgezogenen Bürgermeisterwahlen im Markt Neubeuern am 24.November hat der CSU-Ortsverband beschlossen, keinen eigenen Kandidaten aufzustellen. Stattdessen sprach sich die Mitgliederbasis mit überzeugender Mehrheit für eine Wahlempfehlung zugunsten des parteifreien Kandidaten Christoph Schneider aus.
„Wir haben die Personalie in Vorstand und der Mitgliederversammlung diskutiert und geprüft. In der aktuellen Situation der Marktgemeinde halten wir eine Unterstützung von Christoph Schneider für die beste Lösung“, erklärt der CSU-Vorstand Florian Gerthner. „Ein kompetenter Bürgermeister mit einschlägigem Verwaltungsstudium, der von außen auf die Marktgemeinde schaut, durch seine bisherige Tätigkeit aber ein gutes Gespür für die Menschen in Neubeuern gewonnen hat, kann für die nächsten sechs Jahre ein Erfolgsgarant sein. Das erkennen wir als CSU an“, so Gerthner weiter.
Die Aufstellungsversammlung der CSU für die Gemeinderatswahl im März 2020 ist für die dritte Adventswoche geplant. „Wir haben schon eine Reihe von Kandidaten, suchen aber noch engagierte Neubeurer, die sich für die Arbeit im Gemeinderat interessieren“, so Gerthner.
Die Vorstandschaft mit dem Bürgermeister-Kandidaten. (von links): Andrea Aschenkerschbamer (Beisitzerin), Thomas Richter (Schriftführer), Josef Paul (Beisitzer - Gemeinde- und Kreisrat), Martin Fritz (Schatzmeister - Gemeinderat), Christoph Schneider, Florian Gerthner (Ortsvorsitzender - Kreisrat), Erich Rasinger (stv. Ortsvorsitzender), Andrea Schneebichler (stv.. Ortsvorsitzende), Konrad Stuffer (stv. Ortsvorsitzender - Gemeinderat) und Emilia Hens (Beisitzerin).
Der neue Ortsvorsitzende der CSU Neubeuern heißt Florian Gerthner. Der 35-jährige Bauingeniur wurde bei der Jahreshauptversammlung beim Dorfwirt ohne Gegenstimme zum neuen Orts-Chef der CSU gewählt. Er folgt auf Martin Fritz, der nach zehn Jahren im Amt nicht mehr antrat.
In seiner Vorstellungsrede legte Gerthner kurz seinen persönlichen Werdegang und seinen Weg in die Kommunalpolitik bis zum Kreisrat des Landkreises Rosenheim dar. Ein großen Teil seiner Rede nahm die Vorbereitung auf die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen 2020 ein. Er blickte dabei kritisch auf die vergangenen Kommunalwahlen zurück, mit deren Ergebnis sich die CSU nicht zufriedengeben dürfe. "Wir sind 2014 nicht wegen einer einzigen Fehleinschätzung nicht gewählt worden, sondern weil wir auf wichtige gesellschaftliche Strömungen in unserer Marktgemeinde nicht reagiert haben", so Gerthner.
Der Vorsitzende weiter: "Deswegen ist es unsere Aufgabe, sich für die kommenden Wahlen sowohl organisatorisch zu öffnen, als auch thematisch neu aufzustsellen. "Hierzu habe es bereits Gespräche mit benachbarten Gemeinden gegeben. Mitt dem neuen Vorstand werde Ende Mai eine Klausurtagung stattfinden.
Zurvor hatte der scheidende Ortsvorsitzende Martin Fritz auf seine zehnjährige Amtszeit zurückgeblickt. Neben Großveranstaltungen wie dem politischen Abend im Bierzelt mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin Ilse Aigner 2017 und verschiedenen Diskussionsabenden habe sich die CSU auch gesellschaftlich in das Gemeindeleben eingebracht. Fritz verwies auf das Stadlfest und die zahlreichen Ausflüge im örtlichen Ferienprogramm. Im Anschluss berichtete Andrea Schneebichler über die Aktivitäten der Frauen-Union. Höhepunkt im kommenden Jahr soll die 40-Jahr-Feier des Ortsverbandes werden.
Neben Florian Gerthner als neuem Ortsvorsitzenden wurden wie bisher Andrea Schneebichler, Konrad Stuffer und Erich Rasinger zu Stellvertretern gewählt. Die Kasse wird nun von Martin Fritz, das Protokoll von Thomas Richter geführt. Ergänzt wird der Vorstand durch die Beisitzer Josef Paul, Emilia Hens, Andrea Asenkerschbamer, Kai Weber, Michael Schneebichler und Michael Fürste. Als Kassenprüfer fungieren wie bisher Franz Gerthner und Peter Schneebichler. Konrad Paul wurde für 60 Jahre Mitgliedschaft bei den Christsozialen geehrt, Rolf Koller für 40 Jahre.
Florian Gerthner dankte seinem Vorgänger Martin Fritz (jetzt Schatzmeister) ausdrücklich für seinen langjährigen Einsatz als Ortsvorsitzender mit einer kleinen "Aufmerksamkeit". Für seine Tätigkeit erhielt Fritz viel Applaus von den Versammlungsteilnehmern. Neben dem ausgeschiedenen Vorstandmitglied Kai Weber (jetzt Beisitzer) erhielt ebenso die langjährige JU-Vorsitzende und Beisitzerin Julia Müller als Dank für ihr ehrenamtliches Engagement ein kleines Präsent überreicht.
Jahreshauptversammlung mit Delegiertenwahl
Im Rahmen der Jahreshauptversammlung des CSU Ortsverbands Neubeuern wurde CSU-Ehrenmitglied Thomas Schwitteck für 40-jährige Mandatstätigkeit im Neubeurer Gemeinderat mit der silbernen Ehrenraute der Christlich Sozialen Union ausgezeichnet. Per Dankesurkunde würdigten dieses außergewöhnliche ehrenamtliche Engagement Parteivorsitzender Horst Seehofer und Bezirksvorsitzende Ilse Aigner. Die Verleihung fand im Rahmen der diesjährigen CSU Jahreshauptversammlung beim Dorfwirt Vornberger in Altenbeuern durch Ortsvorsitzenden Martin Fritz und Landtagskandidat Daniel Artmann statt.
Zuvor hatte Ortsvorsitzender Martin Fritz auf das vergangene politische Jahr in Neubeuern zurückgeblickt. Er ließ die Bundestagswahl mit den anschließenden schwierigen Koalitionsverhandlungen Revue passieren. Der Neuanfang nach dem enttäuschenden Wahlergebnis sei nach Aussage des Neubeurer CSU-Chefs gelungen.
Auch die schwierige Lage in der Kommunalpolitik stellte Fritz dar. So gebe es seit vielen Monaten parteiübergreifend Differenzen mit dem Bürgermeister und der Gemeinderat werde nur wenig über wichtige Entwicklungen informiert. Dies gefährde die kontinuierliche Weiterentwicklung unserer Marktgemeinde, so Fritz. Auch seien die weitreichenden Personalwechsel in der Gemeindeverwaltung zu hinterfragen.
Im Anschluss an den Ortsvorsitzenden gab Kreisrat Florian Gerthner den Schriftführerbericht auf die Veranstaltungen der CSU Neubeuern im vergangenen Jahr. Neben einer Diskussion mit dem Chef der Bundespolizei Reinhard Tomm und einem außenpolitischen Abend mit dem Thema „Ein Jahr Trump“ war der Höhepunkt die große Festzeltveranstaltung mit politischem Abend im Rahmen des Gautrachtenfestes. Hier begeisterte Stellvertretende Bayerische Ministerpräsidentin Ilse Aigner mit einem Überblick über die Bundes- und Landespolitik.
Nachdem Schatzmeister Kai Weber und die Vorstandschaft einstimmig entlastet worden, sowie Delegierte für die Aufstellungsversammlung zur Europawahl gewählt waren, stellte sich der Listenkandidat für die Landtagswahl Daniel Artmann aus Rosenheim-Stadt vor. Artmann gab einen kurzen Überblick über seinen persönlichen und politischen Werdegang. Gerade in den jetzigen Zeiten mit vielen europaweiten, aber auch lokalen sozialen Herausforderungen ziehe er die Motivation für sein politisches Engagement aus dem Bestreben, unser Land fit für die Zukunft zu machen. Er stellte dar, wie sich die CSU seit der Bundestagswahl personell neu aufgestellt habe. Auch inhaltlich seien verschiedene neue Projekte aufgelegt und bereits beschlossen worden. Ein besonderes Anliegen ist es dem Listenkandidaten, für bezahlbaren Wohnraum in der Region zu kämpfen. „Es kann nicht sein, dass sich auch Normalverdiener in Rosenheim kein Haus mehr leisten können“, so Artmann. Hier müsse man substanziell vorankommen und damit für die CSU die Glaubwürdigkeit zurückerlangen, etwas für die normalen Menschen in der Mitte der Gesellschaft zu tun.
Im Anschluss an das Kurzreferat von Listenkandidat Artmann ehrte der Ortsvorstand Volker Konrad für 40 Jahre Mitgliedschaft in der Christlich Sozialen Union.
Außenpolitische Veranstaltung der CSU Neubeuern
Der CSU Ortsverband Neubeuern setzte seine außenpolitische Veranstaltungsreihe mit dem Thema „Ein Jahr Trump – wie steht es um die transatlantische Partnerschaft?“ fort. Hierzu hielt Norman Blevins, USA-Experte der Hanns-Seidl-Stiftung, ein Kurzreferat mit anschließender Diskussion.
Kreisrat Florian Gerthner, der den Abend organisiert hatte, blickte in seiner Einführung auf die amerikanischen Präsidentschaftswahlen vor einem guten Jahr und den überraschenden Sieg des republikanischen Kandidaten Donald Trump zurück. Trump hatte im Wahlkampf auch außenpolitische Ankündigungen gemacht, wie eine Neuaufstellung der NATO oder Strafzölle auf deutsche Autos. Dies nahm Referent Blevins, der als Deutsch-Amerikaner beide Gesellschaften aus persönlicher Erfahrung kennt, auf und verwies auf die Rückbesinnung auf die großen Zeiten der fünfziger und sechziger Jahre in der amerikanischen Gesellschaft. Durch den gleichzeitig hohen Vertrauensverlust in die politische Elite des Landes und die starke Polarisierung der Wählerschichten, habe sich Trump als starker Macher, der die Probleme der kleinen Leute löst, präsentieren können. Jedoch hat Blevins Zweifel, ob Trump die globalen Herausforderungen der heutigen Zeit, wie die Digitalisierung verstanden hat. Er agiere mit der Wiederbelebung der Kohle- und Rüstungsindustrie wie im vergangenen Jahrhundert. Jedoch laufe die Konjunktur in den USA seit Jahren gut, sodass man aktuell von einer Wiederwahl Trumps ausgehen muss.
Außenpolitisch sieht Blevins die USA auf einem unberechenbaren Kurs. Neue Herausforderungen, wie die aufsteigende Macht China und Veränderungen im Nahen Osten versucht Trump über stärkere militärische Präsenz auf den Meeren und neue Flugzeugträger zu begegnen. Jedoch werde dabei nicht immer diplomatisch vorgegangen, wie die aktuelle Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem beweist. Für die Europäer bedeutet dies, dass wir unsere Verteidigung mehr in die eigene Hand nehmen müssen. Dies stoße, von den USA durchaus gewollt, eine überfällige Diskussion an, wie sich Europa global aufstellen soll.
In der anschließenden Diskussion wurden von den Besuchern im Gasthof Hofwirt verschiedenste Themen von der Umweltpolitik über eine Reform des amerikanischen Wahlrechts bis zur versprochenen Grenzsicherung nach Mexiko durch eine Mauer angesprochen.
Rechnungsprüfungsausschuss übt Kritik an der Ausgaben- und Gebühren-Praxis in der Marktgemeinde Neubeuern
Im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 25. Juli 2017 präsentierte der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses und Gemeinderat Konrad Stuffer (CSU) die Ergebnisse der Rechnungsprüfung für die Marktgemeinde Neubeuern. In seinem Bericht beleuchtete Stuffer vier Sachverhalte, die nach mehrheitlicher Meinung des Ausschusses einer rechtlichen Überprüfung unterzogen werden sollten, da nicht auszuschließen sei, dass es sich dabei um nicht rechtskonformes Verhalten des Bürgermeisters Hans Nowak (Beurer Bürgernähe) handelt.
Der erste Kritikpunkt bezog sich auf die Finanzierung des Kioskumbaus am Neubeurer See.
2016 wurde im Zuge eines Pächterwechsels die gastronomische Einrichtung einer Generalsanierung unterzogen. Die Kosten waren mit 180.000 Euro veranschlagt. Der Umbau wurde 2016 fertiggestellt. Die Gesamtkosten für die Baumaßnahmen belaufen sich laut Bericht tatsächlich auf 290.000 Euro, was einer Kostensteigerung um gut 60 Prozent entspricht, über die der Gemeinderat erst nach Abschluss der Arbeiten informiert wurde. In diesem Zusammenhang wurde im Rechnungsprüfungsbericht außerdem festgestellt, dass es für die außer- und überplanmäßig beauftragten Leistungen keine schriftliche Dokumentation gibt. Die Aufträge seien größtenteils nur mündlich von Bürgermeister Hans Nowak ohne Beschlussfassung des Gemeinderats beauftragt worden. Der Bericht der Rechnungsprüfung schließt hier eine rechtswidrige Vorgehensweise des Bürgermeisters nicht aus.
Als weiteren Punkt monierte der Ausschuss hohe Kosten für die Durchführung der Waren- und Weihnachtsmärkte sowie eine damit verbundene uneinheitliche Gebührenpraxis bei den Marktständen.
Unregelmäßigkeiten seien im Zuge der Rechnungsprüfung auch bei der Erhebung von kommunalen Gebühren bei der Genehmigung von Veranstaltungen sowie im Einwohnermeldeamt aufgefallen. Das Kostengesetz des Freistaates Bayern sieht eine Gebühr für die Genehmigung von nicht gemeindlichen Veranstaltungen vor. Wie aus den Unterlagen und Belegen hervorgeht, seien die Gebühren nicht konsequent von jedem Veranstalter gefordert worden. So finden sich in den geprüften Unterlagen mehrere Aktennotizen, dass einigen Antragstellern die Gebühren auf Veranlassung des Bürgermeisters erlassen wurden. Ähnlich verhält es sich mit den Gebühren von Personalausweisen bzw. Reisepässen. Auch hier haben sich laut Rechnungsprüfungsbericht Aktennotizen in den Unterlagen gefunden, die darauf hinweisen, dass Nowak mehrfach und eigenmächtig die Gebühren erlassen hat.
In der weiteren Gemeinderatssitzung zeigten sich einige Gemeinderäte überrascht von den dargestellten Sachverhalten und monierten die Ausgaben- und Gebührenpraxis. Die Gemeinderäte Konrad Stuffer (CSU), Alois Holzmaier (Freie Wähler) und Martin Fritz (CSU) sind sich einig: „Die Kommune ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts, deren Pflicht es ist, alle Bürgerinnen und Bürger gleich zu behandeln. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass persönliche Gefälligkeiten in kleinerem und größerem Ausmaß zur Amtspraxis des Bürgermeisters gehören, so wirft das kein gutes Licht auf sein Rechts- und Amtsverständnis.“
Nach dem Bericht des Ausschussvorsitzenden haben sich die Gemeinderäte bei einer namentlichen Abstimmung mit 15:1 Stimmen entschieden, die Sachverhalte einer eingehenden rechtlichen Prüfung an die zuständige kommunale Rechtsaufsicht zu übergeben. Man darf gespannt sein, zu welchen Schlüssen die kommunale Aufsichtsbehörde kommt und welche Konsequenzen sich für die Marktgemeinde Neubeuern und ihren Bürgermeister Hans Nowak ergeben.
Herausgeber dieser Presseinformation
Konrad Stuffer (CSU)
Gemeinderat und Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses
Alois Holzmaier (Freie Wähler)
Gemeinderat, Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss
Martin Fritz (CSU)
Gemeinderat
Hubert Lingweiler (Die Grünen)
Gemeinderat
Stv. Ministerpräsidentin Ilse Aigner begeistert beim politischen Abend im Festzelt Neubeuern
Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 125. Gründungsjubiläum des Trachtenvereins Edelweiß Neubeuern, verbunden mit dem 97. Gaufest des Inngau Trachtenverbands hatte die CSU Neubeuern zu einem politischen Abend mit der Stv. Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner geladen. Nach einem Begrüßungsschnaps mit Festausschuss und den Vorstandschaften des Trachtenvereins und des CSU Ortsverbands zog Aigner zu den Klängen des bayerischen Defiliermarsches in das Festzelt ein. In ihrer anschließenden Rede gab sie einen Streifzug durch die aktuelle Politik in Bund und Freistaat:
Von der „paradiesischen Kulturlandschaft“ der Region über Vollbeschäftigung, der starken Stellung bayerischer Unternehmen im Ausland, Digitalisierung, Steuern, Fachkräftemangel, das bayerische Bildungssystem, innere Sicherheit bis hin zur Rentenpolitik reichte Aigners Themenspektrum. Sie sprach routiniert Schwerpunkte an, berichtete auch von der politischen Arbeit an Themen hinter den Kulissen.
Wo Ilse Aigner inhaltlich stärker ins Detail ging, konnte sie beim Neubeurer Publikum an diesem Abend viel Applaus ernten. Zum Beispiel, als sie sich beim Thema Steuern klar für eine „Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen“ aussprach und gegen eine „Umverteilung zu Lasten von Familien und Betrieben.“ Eine Vermögenssteuer etwa greife in die Substanz einer Vielzahl von Unternehmen und Handwerksbetrieben ein, die jederzeit von Gewinnschwankungen betroffen sein könnten und ihr Geld besser in Produktion und Entwicklung steckten, als in Steuern: „Es kann nicht sein, dass ein Unternehmer dafür einen Kredit aufnehmen muss, weil er seinen Gewinn reinvestiert hat.“ Sie verbitte sich beim Thema Vermögen eine „Neiddebatte“, denn hier ginge es um „unsere Betriebe und Arbeitsplätze.“
Zustimmung kam vom Publikum, als es um Anreize für mehr Wohnungsbau ging („Landwirte, die Grund verkaufen, sollen steuerliche Vorteile haben“), um die CSU-Pläne für ein neues Baukindergeld und um eine spürbare Senkung oder gar Abschaffung der Grunderwerbsteuer bei Erstkauf. „Steuerpolitik ist Familienpolitik“, machte Aigner ihren und den CSU-Standpunkt klar und forderte weiter, Kinder beim Steuerfreibetrag auf die Stufe der Erwachsenen zu stellen.
Die Interessen von Kindern sprach Aigner häufig an diesem Donnerstagabend an. Etwa, als sie das als Herdprämie oft verunglimpfte Betreuungsgeld verteidigte: „Ein- bis Zweijährige sind froh, wenn sie noch daheim bleiben dürfen.“ Oder, als sie das vielschichtige bayerische Bildungssystem lobte, in dem es „keinen Schulzweig ohne Abschluss“ gebe und in dem man es vom „Mittelschüler zum Hochschulprofessor“ schaffen könne. Als Bayern, das Land der CSU, der Chancen, der starken Exporte („Egal, wo Sie ins Ausland hinfahren, bayerische Unternehmen sind vor Ort“), der Investitionen, ein „Land der Spitzenklasse“ und das „Digitalland Nummer eins“ beschrieb sie den Freistaat.
Gegen Ende schlug sie mit einem Ausblick auf die politische Zukunft Deutschlands doch noch nachdenkliche Töne an. Man solle sich vorstellen, wie es wäre, würde die Union in die Opposition gedrängt und Namen wie Schulz, Nahles oder Wagenknecht würden tragende Rollen als Bundesminister spielen. „Wir haben eine starke Kanzlerin, mit kühlem Kopf und klarem Kompass“, warb Aigner für die Union. Sie sei die mächtigste Frau Deutschlands, um dessen Demokratie und Parteien-Rückgrat man das Land in der Welt beneide. „Demokratie kann auch anstrengend sein“, räumte Aigner ein. Als Schlusswort wollte sie das dennoch nicht stehen lassen. Das Fazit der Ministerin unter lautem Applaus galt ihrem Heimatstaat: „Wenn jemand an Deutschland denkt, denkt er an Bayern“.
Zuvor hatte Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig in einem kurzen Grußwort die inhaltlichen Schwerpunkte ihrer Kampagne erklärt. Ludwig verwies auf die großen Herausforderungen der ablaufenden Legislaturperriode, die insbesondere durch den Einfluss der CSU-Landesgruppe in die richtige Richtung gelenkt wurden. Daniela Ludwig bewirbt sich wieder um das Direktmandat im Wahlkreis Rosenheim, um ihre erfolgreiche Arbeit in den kommenden Jahren fortzusetzen.
Der CSU-Ortsverband Neubeuern, verkörpert durch Vorsitzender Martin Fritz und seinem Stellvertreter Erich Rasinger, bedankten sich bei den Referenten für den informativen politischen Abend. Neben einem Blumenstrauß für Daniela Ludwig als nachträgliches Geburtstagsgeschenk überreichten sie an Ilse Aigner ein kleines Kunstwerk des Neubeurer Künstlers Franz Poll zur Erinnerung an die Festzeltveranstaltung. Nach der Bayernhymne klang der Abend im Festzelt und in der Bar des Trachtenvereins Neubeuern aus.
Der CSU Ortsverband Neubeuern bedankt sich beim Trachtenverein Neubeuern für die gute Zusammenarbeit und die Möglichkeit, den politischen Abend im Bierzelt stattfinden zu lassen. Ein besonderes "Vergelt´s Gott" gilt den vielen Helfern im Rahmen der Festwoche und beim Auf- und Abbau.
Mit jeweils hundert Prozent der Stimmen wurden der Neubeurer CSU-Ortsvorsitzende Martin Fritz und die gesamte Vorstandschaft bei der Jahreshauptversammlung in ihren Ämtern bestätigt.
Konrad Stuffer, Erich Rasinger und Andrea Schneebichler fungieren als Stellvertreter, Kai Weber führt die Kasse, Florian Gerthner ist Schriftführer. Als Beisitzer erweitern die Vorstandschaft Josef Paul, Julia Müller, Michael Fürste, Michael Schneebichler, Thomas Richter. Kassenprüfer sind Franz Gerthner und Peter Schneebichler. Als Delegierte vertreten den Ortsverband Martin Fritz, Konrad Stuffer, Florian Gerthner, Erich Rasinger, Josef Paul, Andrea Schneebichler.
In einer straffen Rückschau erinnerte Fritz unter anderem an die 70-Jahr-Feier des Ortsverbandes. Schwerpunkt der diesjährigen Aufgaben wird die Festzeltveranstaltung mit Staatsministerin Ilse Aigner sein, im Rahmen des Festjubiläums des Trachtenvereins Edelweiß Neubeuern. Festleiter Wolfgang Sattelberger überreichte an den Vorsitzenden ein Festzeichen, verbunden mit dem Dank für die Zusage, der tatkräftigen Mitarbeit bei den Auf- und Abbauarbeiten.
Georg Paul – „Obermaor-Schorsch“– wurde vom Vorsitzenden für 55-jährige Mitgliedschaft ausgezeichnet. Für 40-jährige Parteizugehörigkeit wurden Fritz Vornberger, Johann Poll, Manfred Hümmer und Volker Konrad geehrt.
Einblicke aus erster Hand in die Arbeit der Bundespolizei, vor allem bei der Grenzsicherung, vermittelte Reinhard Tomm, Leiter der Bundespolizeiinspektion Rosenheim.
Auch die Probleme kleinstrukturierter Handwerksbetriebe und der Gastronomie wurden bei dieser Jahreshauptversammlung diskutiert. „Behördenwahnsinn“ EU-Verordnungen, praxisferne Gesetzgebung – so lauteten die verärgerten Kommentare einiger anwesender Gewerbetreibender. Vor allem die Beschneidungen bei der Arbeitszeitregelung für geringfügig Beschäftigte wurde von ihnen angemahnt. Der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner befeuerte die Diskussion mit Erlebnisberichten aus dem Landkreis, die an ihn herangetragen worden seien.
Der CSU Ortsverband Neubeuern lud unter dem Motto „Pressearbeit im Fokus“ zu einem Diskussionsabend mit Norbert Kotter, verantwortlicher Redakteur für den Bereich Rosenheim Stadt und Land bei den OVB Heimatzeitungen. Kotter ging in seinem ausführlichen Vortrag unter anderem auf die Themenauswahl bei einer Lokalzeitung und das deutsche Presserecht ein. Im Anschluss entwickelte sich eine Diskussion, bei der die zahlreichen Interessierten im voll besetzten Salettl des Gasthof Hofwirt ausführlich zu Wort kamen.
Durch den Abend führte Kreisrat Florian Gerthner, der in seiner Einführung auf die Aktualität des Themas „Pressearbeit“ einging: „Nicht erst seit der Verhaftung des Journalisten Deniz Yüzel in der Türkei und dem Streit zwischen dem neuen US-Präsidenten Donald Trump und den internationalen Medien steht die Arbeit der Presse in starkem öffentlichen Fokus. Auch bei uns wird oft strittig diskutiert, welche Themen in der Lokalzeitung besonders hervorgehoben und auf welche Aspekte der Schwerpunkt in der Berichterstattung von Veranstaltungen gelegt wird!“
Mit Norbert Kotter aus der Redaktion des Oberbayerischen Volksblatt hatte der CSU Ortsverband Neubeuern einen Experten aus der Praxis eingeladen, der die Grundlagen der Pressearbeit darlegte, aus dem Alltag einer Zeitungsredaktion berichtete und erklärte, wie die tägliche Themenauswahl erfolgt. Dabei ging Kotter zunächst auf die Rahmenbedingungen der Pressearbeit in Deutschland, als größtem Zeitungsmarkt Europas, ein und stellte das Presserecht und den Pressecodex vor. Im Anschluss zeigte Kotter auf, welche Themen bei den Lesern besonders gut ankommen und wie die Auswahl der Artikel beim OVB sich hieran orientiert. Immer wichtiger wird dabei, so Kotter, nationale und internationale Ereignisse regional aufzubereiten. Auch der Leser soll dabei in Form von Statements, Reportagen und Leserbriefen eingebunden werden.
Im Anschluss an den Vortrag entwickelte sich, geleitet von Kreisrat Florian Gerthner, eine spannende Diskussion zwischen dem Referenten und den zahlreichen interessierten Gästen. Intensiv wurde dabei die Auswahl der Leserbriefe, die Berichterstattung über die Neubeurer Kommunalpolitik und den Zulauf zum Brennerbasistunnel erörtert. Es zeigte sich, dass trotz klarem rechtlichen Rahmen und sachlicher Berichterstattung, subjektive Eindrücke im Journalismus eine entscheidende Rolle spielen.
Zum Abschluss der Veranstaltung bedankte sich der CSU Ortsvorsitzende Martin Fritz beim Referenten Norbert Kotter mit einer Auswahl Schnaps aus der Brennerei Paul in Nockl. Augenzwinkernd merkte er an, dass Kotter vor dem nächsten Artikel über die Beurer Kommunalpolitik hiervon ein Stamperl zur Beruhigung trinken solle.
„Informieren, Analysieren und gemeinsam mit unseren Bürgern diskutieren“, unter diesem Motto lud der CSU Ortsverband Neubeuern zu einem kommunalpolitischen Abend ins Gasthaus Hofwirt ein. Die CSU-Gemeinde- und Kreisräte berichteten aus ihrer Arbeit und diskutierten mit den zahlreichen Gästen über die weitere Entwicklung der Gemeinde Neubeuern und der Region Rosenheim.
Unter der schwungvollen Moderation des Stv. Ortsvorsitzenden Erich Rasinger gaben die CSU-Gemeinderäte Konrad Stuffer, Martin Fritz, Michael Schneebichler und Thomas Schwitteck einen Abriss über die aktuellen Projekte der Marktgemeinde Neubeuern. Gemeinderat Stuffer stellte den Sachstand beim Abwasser vor. So werden aktuell die Schmutzwasserkanäle Zug um Zug auf Dichtigkeit überprüft. Im kommenden Jahr steht dann das Klärwerk zur Überplanung an. Er warb auch dafür, über eine Berauchung des Kanalnetzes Fehlanschlüsse zu identifizieren. „Bei Starkregen steigt aktuell die Wassermenge im Klärwerk auf ein Vielfaches. Dieses kommt damit an seine Kapazitätsgrenzen. Die Kosten durch Fehlanschlüsse - z.B. von Dachrinnen - können nicht der Allgemeinheit aufgebürdet werden“, so Stuffer.
Ortsvorsitzender und Gemeinderat Martin Fritz berichtete über das weitere Vorgehen zum Brennerzulauf. Die CSU unterstützt dabei die Bildung der Bürgerinitiative, um konstruktiv die Neubeurer Interessen in den Dialogprozess mit der Bahn einzubringen. Außerdem stellte er den Sachstand und die Pläne zum DSL-Ausbau vor, der auch 2017 weiter erfolgen wird. Bezugnehmend auf die Haushaltslage der Gemeinde stellte er fest, dass die Einnahmen sich aktuell auf einem Rekordhoch befinden. In Anbetracht der notwendigen Investitionen in Klärwerk und Rathaus in den kommenden Jahren lehnt Fritz die im Entwurf der Verwaltung vorgesehen Verdoppelung der Pro-Kopf-Verschuldung alleine im Jahr 2017 ab.
Beschlossen ist eine Erneuerung der Schutzanzüge der Freiwilligen Feuerwehr, so berichtete Gemeinderat Michael Schneebichler. Er verkündete außerdem in seiner Tätigkeit als Judenreferent, dass der Dirtpark ausgebaut werden soll und perspektivisch ein offener Jugendtreff wünschenswert wäre. Über die verschiedenen Sporteinrichtungen und das hervorragende Angebot der Vereine sieht Schneebichler die Gemeinde Neubeuern jedoch aktuell bei der Jugendarbeit gut aufgestellt. Der Block über die Gemeindepolitik wurde vom dienstältesten Gemeinderat Thomas Schwitteck abgeschlossen, der sich zu den Themengebieten Tourismus und Gewerbe äußerte. Schwitteck möchte insbesondere beim Gewerbe den Fokus verstärkt auf die Förderung ortsansässiger Klein- und Mittelstandsbetriebe legen. „Diesen müssen wir ein attraktives Angebot machen, damit sie ihre Arbeitsplätze in der Gemeinde halten“, so Schwitteck. Er sieht dabei die aktuell im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Gewerbeflächen als ausreichend an. Evtl. sollte über Nachverdichtungen nachgedacht werden.
Nach der Gemeindepolitik berichteten die beiden Neubeurer Kreisräte Josef Paul und Florian Gerthner über die Entwicklungen im Landkreis Rosenheim. Im Fokus standen dabei der Ausbau des Landratsamts zu einer Servicestelle für die Bürger mit den notwendigen baulichen Anpassungen am Gebäude, die Müllentsorgung und die dezentrale Sammlung von Biomüll an Wertstoffhöfen. Josef Paul erklärte dabei den Unterschied zwischen einem Hol- und Bringsystem für Biomüll. Durch die hohe Anzahl an Haushaltskompostanlagen sieht er die zentrale Sammlung des Biomülls an den Wertstoffhöfen als wirtschaftlichste Lösung an. Dies habe ein Pilotversuch bestätigt.
Den Abschluss der Veranstaltung machte Kreisrat Florian Gerthner. Er informierte aus dem Jugendhilfeausschuss: „Die Jugendhilfe im Landkreis Rosenheim ist ein Erfolgsmodell“, so Gerthner. Während die Ausgaben in Bayern in den vergangenen fünf Jahren um 50% gestiegen sind, schaffen wir es, das Budget konstant zu halten. Dies erfolgt durch eine enge Abstimmung mit den freien Trägern, eine sehr zielgerichtete Arbeit und viel Aufwand in der Prävention. Ein bayernweiter Vergleich habe ergeben, dass wir trotz vergleichsweise geringem Mittelaufwand unseren Jugendlichen eine gleichbleibend hohe Qualität in der Jugendhilfe zur Verfügung stellen, so Gerthner.
Kreisrat Gerthner ging in einem weiteren Themenblock auf die Weiterentwicklung des ÖPNV in der Region Rosenheim ein. Hier haben die Gremien in Stadt und Landkreis beschlossen, ein gemeinsames Konzept ausarbeiten zu lassen. Gerthner, der der Steuerungsgruppe hierfür angehört, nannte die Bereiche Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern, flexible Bedienformen mit Rufbussen, grenzüberschreitender Verkehr und eine bessere Werbung als besondere Herausforderungen für einen modernen ÖPNV in der Region.
Allen Verantwortlichen gilt ein Dank und Anerkennung für die Vorbereitung und Durchführung des Bürgerforums in der vollbesetzten Beurer-Halle.
Von Seiten des CSU-Ortsverbandes hat sich unser 1. Vorsitzende und Gemeinderat Martin Fritz sehr stark in diese Veranstaltung eingebracht.
Martin Fritz
Unser Schriftführer Florian Gerthner kümmerte sich zudem um die Veröffentlichung auf Facebook.
Unser Ortsverband feierte am 24. September im Saal der Dorfwirtschaft Vornberger sein 70-jähriges Bestehen. Die Feierlichkeiten begannen mit einem Gedenkgottesdienst für alle verstorbenen Mitglieder in der Altenbeurer Kirche. Die Messe zelebrierte Pfarrer Christoph Rudolph.
Als Festredner konnte Staatsminister a.D. Dr. Otto Wiesheu gewonnen werden. Wiesheu blickte in seiner interessanten und fundierten Rede auf die vergangenen Jahrzehnte zurück. Seine enge Zusammenarbeit mit verschiedenen CSU-Ministerpräsidenten sowie Entscheidungsträgern, insbesondere mit Franz-Josef Strauß, haben seine politische Laufbahn entscheidend mitgeprägt. Diese Zeiten waren sehr fordernd, er hat aber auch daraus viel erfahren und gelernt, so Wiesheu.
Ferner wurden mehrere verdiente Mitglieder für ihr langjähriges ehrenamtliches Wirken und Treue zur Partei geehrt. Grußworte sprachen neben Daniela Ludwig (MdB) auch der Kreisvorsitzende und MdL Klaus Stöttner sowie MdL Otto Lederer. Auch unser Ex-Bürgermeister Josef Trost war unter den Festgästen.
Der 1. Vorsitzende Martin Fritz und sein Stellvertreter Konrad Stuffer ernannten Sepp Paul senior, Klaus Mößner, Konrad Paul (Altenbeuern), Rotraud Stahl, Franz Gerthner und Thomas Schwitteck zu Ehrenmitgliedern. Vorher gab es im Ortsverband keine Ehrenmitglieder, sodass diese Auszeichnungen als große Anerkennung und Wertschätzung für die Geehrten bezeichnet werden dürfen. Stuffer erläuterte die Ehrungen, verbunden mit einem Abriss der weiteren Aufgaben und Ämter. Urkunden und kleine Geschenke waren die äußeren Zeichen. Paul (Nockl) und Mößner waren gesundheitsbedingt verhindert und konnten an der Ehrung nicht teilnehmen.
Der Gründungstag war der 25. April 1946. Darüber zeigt sich der Festredner verwundert. „Dieser Ortsverband war einer der ersten, die in Bayern gegründet wurden“, meinte Wiesheu. Anerkennung zollte er den zwölf Gründungsmitgliedern, darunter unser Ortspfarrer Leo Hochreiter.
Gründungsvorstand war Sebastian Heibler, „Schuster Wast“ aus Langweid. Nach 15 Jahren folgte ihm Sepp Paul aus Nockl, der den Ortsverband 30 Jahre führte. Ihm folgte Thomas Schwitteck für sechs Jahre, weiter war Franz Gerthner zwölf Jahre Vorsitzender. Seit 2009 ist Martin Fritz aus Altenmarkt Ortsvorsitzender. In die Amtszeit von Sepp Paul fiel auch die Gründung der Jungen Union, mit Gründungsvorsitzenden Thomas Schwitteck, sowie der Frauen-Union mit der Gründungsvorsitzenden Marianne Peisl.
Die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig stellte zur derzeitigen politischen Situation fest, dass die Forderungen Bayerns beim Thema Asyl gerechtfertigt seien und auch in der Bundesgesetzgebung bereits ihren Niederschlag gefunden hätten. Schauwände (zusammengestellt von Thomas Schwitteck aus eigenen Fotos und Unterlagen) und eine filmische Darstellung (erstellt von Florian Gerthner) zeigten Eindrücke aus den zurückliegenden Jahren und Mandatsträger sowie Persönlichkeiten unseres Ortsverbandes. Kassenprüfer Peter Schneebichler war der stolze Gewinner einer Berlin-Reise, welche von der Abgeordneten Daniela Ludwig zur Verfügung gestellt wurde.
Die gut besuchte Veranstaltung wurde musikalisch von zwei jungen Musikanten, den Brotzeitmusikanten Marinus und Martin, umrahmt. Ein Resümee des Festabends zog der stellvertretende Ortsvorsitzende Erich Rasinger. Rasinger dankte im Namen der Vorstandschaft auch allen, die zum Gelingen der Feier anlässlich des „runden Geburtstages“ beigetragen haben.
Kreisvorsitzender und MdL Klaus Stöttner, FU-Vorsitzende Andrea Schneebichler, Ehrenmitglied Rotraud Stahl und 1. Vorsitzender Martin Fritz (von links)