CSU will Neubeurer Kommunalpolitik weiter aktiv prägen

„Informieren, Analysieren und gemeinsam mit unseren Bürgern diskutieren“, unter diesem Motto lud der CSU Ortsverband Neubeuern zu einem kommunalpolitischen Abend ins Gasthaus Hofwirt ein. Die CSU-Gemeinde- und Kreisräte berichteten aus ihrer Arbeit und diskutierten mit den zahlreichen Gästen über die weitere Entwicklung der Gemeinde Neubeuern und der Region Rosenheim.

Unter der schwungvollen Moderation des Stv. Ortsvorsitzenden Erich Rasinger gaben die CSU-Gemeinderäte Konrad Stuffer, Martin Fritz, Michael Schneebichler und Thomas Schwitteck einen Abriss über die aktuellen Projekte der Marktgemeinde Neubeuern. Gemeinderat Stuffer stellte den Sachstand beim Abwasser vor. So werden aktuell die Schmutzwasserkanäle Zug um Zug auf Dichtigkeit überprüft. Im kommenden Jahr steht dann das Klärwerk zur Überplanung an. Er warb auch dafür, über eine Berauchung des Kanalnetzes Fehlanschlüsse zu identifizieren. „Bei Starkregen steigt aktuell die Wassermenge im Klärwerk auf ein Vielfaches. Dieses kommt damit an seine Kapazitätsgrenzen. Die Kosten durch Fehlanschlüsse - z.B. von Dachrinnen - können nicht der Allgemeinheit aufgebürdet werden“, so Stuffer.

Ortsvorsitzender und Gemeinderat Martin Fritz berichtete über das weitere Vorgehen zum Brennerzulauf. Die CSU unterstützt dabei die Bildung der Bürgerinitiative, um konstruktiv die Neubeurer Interessen in den Dialogprozess mit der Bahn einzubringen. Außerdem stellte er den Sachstand und die Pläne zum DSL-Ausbau vor, der auch 2017 weiter erfolgen wird. Bezugnehmend auf die Haushaltslage der Gemeinde stellte er fest, dass die Einnahmen sich aktuell auf einem Rekordhoch befinden. In Anbetracht der notwendigen Investitionen in Klärwerk und Rathaus in den kommenden Jahren lehnt Fritz die im Entwurf der Verwaltung vorgesehen Verdoppelung der Pro-Kopf-Verschuldung alleine im Jahr 2017 ab.

Beschlossen ist eine Erneuerung der Schutzanzüge der Freiwilligen Feuerwehr, so berichtete Gemeinderat Michael Schneebichler. Er verkündete außerdem in seiner Tätigkeit als Judenreferent, dass der Dirtpark ausgebaut werden soll und perspektivisch ein offener Jugendtreff wünschenswert wäre. Über die verschiedenen Sporteinrichtungen und das hervorragende Angebot der Vereine sieht Schneebichler die Gemeinde Neubeuern jedoch aktuell bei der Jugendarbeit gut aufgestellt. Der Block über die Gemeindepolitik wurde vom dienstältesten Gemeinderat Thomas Schwitteck abgeschlossen, der sich zu den Themengebieten Tourismus und Gewerbe äußerte. Schwitteck möchte insbesondere beim Gewerbe den Fokus verstärkt auf die Förderung ortsansässiger Klein- und Mittelstandsbetriebe legen. „Diesen müssen wir ein attraktives Angebot machen, damit sie ihre Arbeitsplätze in der Gemeinde halten“, so Schwitteck. Er sieht dabei die aktuell im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Gewerbeflächen als ausreichend an. Evtl. sollte über Nachverdichtungen nachgedacht werden.

Nach der Gemeindepolitik berichteten die beiden Neubeurer Kreisräte Josef Paul und Florian Gerthner über die Entwicklungen im Landkreis Rosenheim. Im Fokus standen dabei der Ausbau des Landratsamts zu einer Servicestelle für die Bürger mit den notwendigen baulichen Anpassungen am Gebäude, die Müllentsorgung und die dezentrale Sammlung von Biomüll an Wertstoffhöfen. Josef Paul erklärte dabei den Unterschied zwischen einem Hol- und Bringsystem für Biomüll. Durch die hohe Anzahl an Haushaltskompostanlagen sieht er die zentrale Sammlung des Biomülls an den Wertstoffhöfen als wirtschaftlichste Lösung an. Dies habe ein Pilotversuch bestätigt.

Den Abschluss der Veranstaltung machte Kreisrat Florian Gerthner. Er informierte aus dem Jugendhilfeausschuss: „Die Jugendhilfe im Landkreis Rosenheim ist ein Erfolgsmodell“, so Gerthner. Während die Ausgaben in Bayern in den vergangenen fünf Jahren um 50% gestiegen sind, schaffen wir es, das Budget konstant zu halten. Dies erfolgt durch eine enge Abstimmung mit den freien Trägern, eine sehr zielgerichtete Arbeit und viel Aufwand in der Prävention. Ein bayernweiter Vergleich habe ergeben, dass wir trotz vergleichsweise geringem Mittelaufwand unseren Jugendlichen eine gleichbleibend hohe Qualität in der Jugendhilfe zur Verfügung stellen, so Gerthner.

Kreisrat Gerthner ging in einem weiteren Themenblock auf die Weiterentwicklung des ÖPNV in der Region Rosenheim ein. Hier haben die Gremien in Stadt und Landkreis beschlossen, ein gemeinsames Konzept ausarbeiten zu lassen. Gerthner, der der Steuerungsgruppe hierfür angehört, nannte die Bereiche Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern, flexible Bedienformen mit Rufbussen, grenzüberschreitender Verkehr und eine bessere Werbung als besondere Herausforderungen für einen modernen ÖPNV in der Region.